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Präsidentschaftswahlen haben Situation in der Ukraine nicht geklärt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Präsidentschaftswahlen haben die auseinandertriftende Situation nicht geklärt. Die Herrschaft der Oligarchen ist ungebrochen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Der Osten der Ukraine findet sich in diesem Wahlergebnis nicht wieder. Das war offensichtlich auch die Absicht der Gruppierungen, die auf eine Selbstständigkeit der östlichen Gebiete setzen. Die Wahlen waren von einem hohen Maß an Gewalt begleitet, nicht nur im Osten der Ukraine. Die Kandidatur von linken Präsidentschaftsbewerbern wurde von Anfang an mit Gewalt und Gewaltandrohung behindert und unterbunden.

Die Bundesregierung muss dahin wirken, dass der jetzt gewählte Präsident Poroschenko das Dialog-Angebot der russischen Regierung annimmt, so dass umgehend Gespräche zustande kommen und die Kämpfe auf allen Seiten eingestellt werden. Jetzt muss über die politische Neugestaltung der ukrainischen Verfassung konkret gesprochen werden. Blockfreiheit und ein föderativer Staatsaufbau sind unverzichtbar und bedürfen internationaler Unterstützung. Der neue ukrainische Präsident muss eine neue Regierung berufen, der rechtsradikale Parteien wie Svoboda nicht angehören dürfen. Das ist das Minimum, was die ‚internationale Staatengemeinschaft‘ jetzt fordern muss. Jegliche finanzielle Zusagen sind daran zu binden, dass mögliche Kredite nicht in die Taschen der verschiedenen Oligarchen wandern. Solange Faschisten an der Regierung beteiligt und an der Spitze von Militär und Justiz Kräfte aus dem rechten Sektor stehen, darf überhaupt kein Kredit gewährt werden.“

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