Zum Koalitionsstreit um einen Mindestlohn für die Postbranche erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Der Mindestlohn im Bereich Briefdienste wird zum Lackmustest für die SPD. Jetzt wird sich zeigen, ob sie den Weg weitergeht, den sie auf ihrem Parteitag mit Beschlüssen wie dem zur "Guten Arbeit" eingeschlagen hat, oder ob sie sich von der Union einmal mehr weich kochen lässt.Bisher pochen die Sozialdemokraten weiter auf die Meseberger Vereinbarung, während sich führende Unionspolitiker wie Bundeswirtschaftminister Michael Glos weigern, den Post-Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären. Dabei wird Zahlenmaterial hin- und herinterpretiert und über Prozenthürden und Beschäftigtenzahlen diskutiert.
Bei all dem koalitionsinternen Hickhack sollte nicht vergessen werden, dass es eigentlich um die Zustellerinnen und Zusteller und deren Familien geht. Trotz ihres harten Jobs müssen vor allem die Beschäftigten der Post-Konkurrenten oft zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV beantragen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das ist unwürdig und hat nichts mit "Guter Arbeit" zu tun.
Für die SPD gibt es nur einen Weg, wenn sie ihre Parteitagssprüche nicht Lügen strafen will: Sie muss hart bleiben. Der Post-Mindestlohn muss so schnell wie möglich festgeschrieben werden.