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Portugiesische Nachhilfe in Demokratie

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Die portugiesische Linke hat dem Land und Europa Nachhilfe in Demokratie gegeben. Noch immer braucht eine Regierung Mehrheiten und die von den Konservativen geführte in Portugal hatte eben diese Mehrheit für die Fortsetzung der Austeritätspolitik verloren. Damit steht im zweiten europäischen Krisenland eine Regierungsbildung auf der Grundlage linker Mehrheiten an. Angela Merkel müssten die Ohren klingen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, zu den aktuellen Entwicklungen in Portugal. Dehm weiter:

„Es war schon eine Verballhornung der parlamentarischen Demokratie, dass der portugiesische Staatspräsident dem konservativen Bündnis den Regierungsauftrag erteilt hatte, obwohl es weit jenseits einer eigenen Mehrheit und vor allem ohne einen weiteren potentiellen Koalitionspartner im Parlament verblieb. Dass er dies der Notwendigkeit des Festhaltens an der von der Troika vorgegebenen und den portugiesischen Konservativen brav umgesetzten Austeritätspolitik verbunden hat, führte die Demokratiedefizite dieses politischen Irrwegs nachdrücklich vor Augen. Nun haben die Linksparteien die Verhältnisse vom Kopf wieder auf die Füße gestellt und sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, mit dem vor allem die Einschnitte bei Löhnen und Sozialem zurückgenommen werden sollen. Außerdem wird ein großes Augenmerk darauf liegen, die Abwanderung der jungen, gut ausgebildeten – aber dank der Austeritäts- und Krisenpolitik perspektivlosen – Portugiesen aufzuhalten bzw. umzukehren.

Der maßgeblich von Merkel und Schäuble durchgesetzte Austeritätskurs hat damit in Europa eine zweite Schlappe erlitten. Portugal, das zu seinem Glück nicht mehr unter der Rettungsschirm-Fuchtel steht, kann sich nun auf einen eigenen Weg begeben. Es wird ein Lackmustest für die europäische Idee werden, ob es der Bundesregierung wie gegenüber Griechenland erneut gelingt, diesen eigenständigen Weg heraus aus dem Jammertal der Austerität zu versperren. Die sogenannten ‚Märkte‘ versuchen schon mit dem Drehen an der Zinsschraube für portugiesische Staatsanleihen den Druck auf das Linksbündnis zu erhöhen. Hier wird auch die europäische Linke gefordert sein, aktiv Solidarität zu zeigen und dafür zu kämpfen, dass in Europa wieder sozialer und demokratischer Fortschritt und nicht die Rettung von Banken und deren Gläubigern zum Maß der Dinge werden.“

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