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Poroschenko muss Regerung entlassen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zu den aktuellen Vorgängen in der Ukraine erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Wolfgang Gehrcke

„Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen.“ Diese biblische Weisheit hat offensichtlich den neugewählten Präsidenten der Ukraine noch nicht erreicht. Eine Verschärfung der „Anti-Terror-Einsätze“ zerstört die Chancen auf einen nationalen Dialog und führt Runde Tische ins Absurde. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Verbündeten die Bedrohung weiterer militärischer Konflikte, weiterer Toter und Verletzter vor Augen führen. Außenminister Steinmeier sollte sich daran erinnern, dass am 21. Februar zusammen mit den Außenministern von Polen und Frankreich ein Dokument zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise unterschrieben hat. Dieses Dokument wäre auch eine richtige Antwort in der heutigen Situation. Wer mit dem Finger auf Russland zeigt und immer neue Forderungen präsentiert, muss in Rechnung stellen, dass vier Finger auf ihn selbst zurückweisen.

Eine Blockfreiheit der Ukraine ist Voraussetzung für stabile Grenzen. Ohne Verbesserung der sozialen Lage der Menschen kein innerer Friede. Statt ukrainischen Nationalismus ist ein föderatives Konzept eines demokratischen Staates notwendig.

Nach der Präsidentschaftswahl bleibt es ungeklärt, ob es zu einer Neuwahl des Parlaments kommt. Auch Präsident Poroschenko arbeitet mit einer Regierung, der Faschisten angehören. Eine Entlassung dieser Regierung und der schwer belasteten Minister und Justiz- und Sicherheitsangestellten ist unverzichtbar. Für die EU muss gelten: Kein Kredit an die ukrainische Regierung, solange eine faschistische Partei wie Svoboda an der Regierung beteiligt ist.

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