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Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Eine individuelle Kennzeichnung von Bundespolizisten lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Angesichts der Bilder von brutaler Polizeigewalt, die aus Stuttgart und vom Castor-Transport übermittelt wurden, ist das nicht nachvollziehbar", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3420). Jelpke weiter:

"Die Begründung der Bundesregierung ist äußerst fadenscheinig. Sie behauptet, bei einer Kennzeichnung von Polizeibeamten 'bestünde die Gefahr, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten'. Sie ist allerdings nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Beleg dafür anzuführen. Die Bundesregierung macht sich noch nicht einmal die Mühe, zwischen einer namentlichen Kennzeichnung und einer verschlüsselten Kennzeichnung mit einem Zahlencode zu unterscheiden. Sie beabsichtigt auch nicht, eine genauere Studie in Auftrag zu geben, die ihre Position untermauern könnte.

Dabei ignoriert sie Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten und den USA, in denen Beamte Namensschilder tragen, ohne dass es deshalb zu missbräuchlichen Anzeigen durch Bürger gekommen ist. Die Bundesregierung ignoriert auch Erkenntnisse des Deutschen Anwaltverbandes und von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die sich alle für eine Kennzeichnungspflicht aussprechen. Darin drückt sich kein Generalverdacht gegen Polizisten aus. Aber jeder weiß: Es gibt nun einmal Polizisten, die das Recht verletzen. Und wenn sie das in voller Montur und mit Helm tun, ist es für ihre Opfer kaum möglich, sie zu identifizieren, so dass Ermittlungsverfahren gegen sie immer wieder eingestellt werden müssen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei nimmt hierdurch Schaden.

DIE LINKE bereitet derzeit einen Antrag im Bundestag vor, um die Kennzeichnungspflicht einzuführen. Es darf nicht länger sein, dass gewalttätige Polizisten faktisch im rechtsfreien Raum knüppeln."