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Polizeiliches Vorgehen gegen HNG kann NPD-Verbot nicht ersetzen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Ein Verbotsverfahren gegen die neonazistische "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) ist ein überfälliger Schritt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Razzia bei Angehörigen der HNG in mehreren Bundesländern. Jelpke weiter:

"Nicht die Unterstützung für Gefangene oder deren Angehörige an sich ist dabei das Hauptproblem. Vielmehr wird mittlerweile ein relevanter Teil der neonazistischen Szene direkt in den Gefängnissen für den organisierten Neofaschismus rekrutiert. Junge Männer mit diffus rechter Gesinnung, die nach Gewalttaten zu Haftstrafen verurteilt wurden, werden dort mit Hilfe der HNG zu überzeugten Neofaschisten ausgebildet. Anderen, wie dem kürzlich aus dem Gefängnis entlassenen Rechtsterroristen Martin Wiese, dessen Kameradschaft Süd 2003 einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München diskutierte, ermöglichte die HNG die gesamte siebenjährige Haftzeit über enge Kontakte ins neonazistische Spektrum.

Doch ein hoffentlich nun bald folgendes Verbot der HNG kann ein Verbot der NPD als nach wie vor wichtigstem Kristallisationspunkt des organisierten Neofaschismus nicht ersetzen. Hier gilt es die Axt anzusetzen, und nicht nur bei Hilfsstrukturen wie der HNG."

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