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Polizeieinsatz in Afghanistan gescheitert

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bundesregierung versucht, das Desaster bei der afghanischen Polizeiausbildung schönzuschreiben. Doch wenn nach neun Jahren internationaler Bemühungen selbst der Kommandant der NATO-Trainingsmission zugibt, dass die Polizei als ‚gesetzlose Bande‘ berüchtigt ist, dann hilft ein ‚Weiter so‘ nichts“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Polizeiaufbau in Afghanistan (17/5665). Ulla Jelpke weiter:

„Aus der Antwort geht hervor, dass trotz Alphabetisierungsprogrammen bei der afghanischen Polizei 89 Prozent der unteren Dienstgrade Analphabeten sind. Diese Quote liegt deutlich über der des Bevölkerungsdurchschnitts und verdeutlicht sowohl das Scheitern des Polizeiaufbaus als auch den schlechten Ruf, den die Polizei hat.

Die Bundesregierung drückt beide Augen zu, wenn es um Menschenrechtsverletzungen durch afghanische Polizisten geht. Sowohl deutsche Polizeiausbilder als auch höchste NATO-Stellen berichten immer wieder, dass Kinder rekrutiert und misshandelt werden, dass afghanische Kommandeure ihre Untergebenen auspeitschen und die afghanische Bevölkerung die Polizei als Truppe von Wegelagerern fürchtet. Doch die Bundesregierung schwadroniert vom Aufbau einer ‚nach rechtsstaatlichen Grundsätzen unter Beachtung der Menschenrechte handelnden afghanischen Polizei‘, ohne auch nur einmal die Frage zu stellen, warum es auf diesem Weg seit neun Jahren praktisch kein Fortkommen gibt.
Dabei liegt die Antwort auf der Hand: Die NATO-Besatzer wollen keine Polizei aufbauen, sondern sie wollen einen schnell zusammengewürfelten Haufen Bewaffneter, die sie als Kanonenfutter im Kampf gegen Aufständische verheizen können. Die sogenannte Polizei, die da in Afghanistan aufgebaut wird, trägt nicht zur Sicherheit der Bevölkerung bei, sondern zu ihrer Gefährdung. Der Polizeiaufbau ist nur die andere Seite der Kriegspolitik. DIE LINKE fordert deshalb, die deutschen Polizisten unverzüglich zurückzuziehen.“

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