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Politik muss dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Für immer mehr Menschen in Deutschland werden die rasant steigenden Wohnkosten zu einem existenziellen Problem. Angesichts dramatisch steigender Mieten und Mietnebenkosten sowie immer weniger preisgünstigen Sozialwohnungen müssen Bund und Länder endlich reagieren und eine Wohnungspolitik für die Menschen im Land und nicht für Finanzinvestoren machen“, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes. Danach fehlen in Deutschland 250 000 Wohnungen. Immer mehr Haushalte sind kaum noch in der Lage, für die monatliche Miete aufzukommen. Zeitgleich haben Zwangsräumungen stark zugenommen. Und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft nicht mehr nur junge Familien, Rentner und einkommensschwache Haushalte, sondern auch die durchschnittlich verdienende Mittelschicht in den Großstädten und Ballungsräumen. Bluhm weiter:

 

„Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung und dem offensichtlichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände nicht nur zu sichern, sondern auch zu schaffen. Sie macht aber das glatte Gegenteil: Mit dem Verkauf der knapp 11.500 Wohnungen der bundeseigenen TLG Wohnen an die TAG Immobilien AG sind weitere Preissteigerungen programmiert.DIE LINKE will den Verkauf öffentlicher Wohnungen des Bundes, der Länder und der Kommunen stoppen und die Rekommunalisierung bereits veräußerter Wohnungsbestände fördern. Dazu haben wir in den Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 gefordert, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf 700 Millionen Euro aufzustocken und eine Verwaltungsvereinbarung mit den Bundesländern abzuschließen, die eine Verwendung dieser Mittel ausschließlich für den Sozialen Wohnungsbau festschreibt.In unserem Antrag ‚Wohnen muss bezahlbar bleiben‘ (BT-Drs. 17/10776) fordert DIE LINKE darüber hinaus, dass die Höhe der Wohnkosten 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushalts nicht übersteigen darf. Das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung, dass nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, geht dagegen in die völlig falsche Richtung und stärkt die Position des Vermieters. Das Gesetz sieht vor die Kosten der energetischen Wohnraumsanierung einseitig bei den Mietern abzuladen. Damit würde die soziale Balance endgültig zerstört.“

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