Zum Hauptinhalt springen

PKK-Verbot ist ein Hindernis für Friedensprozess in der Türkei

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das europaweit in dieser Form nur in Deutschland bestehende Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK muss nach dem Aufruf zur Waffenruhe durch die PKK-Führung endlich aufgehoben werden. Es wird sonst zum Hindernis für eine Friedenslösung in der Türkei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans" (BT-Drs. 17/12775). "Den hier lebenden Kurden sollte ermöglicht werden, den beginnenden Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu unterstützen, ohne deswegen polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen." Die Abgeordnete weiter:

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kurden in Deutschland weiterhin für das Zeigen von Öcalan-Bildern bestraft werden, während gleichzeitig die türkische Regierung einen offiziellen Dialog mit dem inhaftierten PKK-Führer führt. Den Befürwortern des PKK-Verbots sollte zudem zu denken geben, dass dieses Verbot offenbar das Gegenteil erreicht. So hat sich nach Angaben der Bundesregierung die Zahl der PKK-Mitglieder in Deutschland von 6.900 im Verbotsjahr 1993 auf mittlerweile 13.000 fast verdoppelt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich nicht länger gegen den Wind des Friedens und der Verständigung zu stellen, der in der Kurden-Frage weht."

Auch interessant