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Pflegebegriff endlich umsetzen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann,

„Nachdem die Reform der Pflegeversicherung jahrelang aufgeschoben wurde, ist es jetzt umso wichtiger, dass der neue Pflegebegriff und das darauf basierende neue Begutachtungsverfahren zügig eingeführt werden. Pflegebedürftige und insbesondere an Demenz Erkrankte sowie ihre Angehörigen warten schon viel zu lange auf spürbare Verbesserungen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen des Gesundheitsministeriums, das neue Begutachtungsverfahren bis Ende des Jahres zu testen. Zimmermann weiter:

„Ich befürchte, dass mit der Erprobungsphase nur Handlungsbereitschaft vorgetäuscht wird, anstatt endlich konkrete Verbesserungen vorzunehmen. Es gibt zwei ausführliche Gutachten zum neuen Pflegebegriff und zur Ausgestaltung. Danach steht der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs und dem neuen Begutachtungsverfahren nichts mehr im Weg. Das schließt ja eine begleitende Evaluation nicht aus, im Gegenteil: Ziel einer grundlegenden Pflegereform muss sein, dass viele besser, aber niemand schlechter gestellt wird. Insbesondere demenziell Erkrankte sind seit Jahren schlechter gestellt, die Zeit des Testens ist vorbei und konkretes Handeln ist angesagt.

Davon abgesehen ist die Informationspolitik des Gesundheitsministeriums an sich skandalös. Der Gesundheitsausschuss wurde zu keinem Zeitpunkt über die Ausgestaltung der Erprobungsphase informiert. Es kann doch nicht sein, dass die Abgeordneten des Bundestages sich erst auf Basis von Presseinformationen eine Meinung zu den geplanten Schritten von Minister Gröhe bilden können.“

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