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Personalpolitik des Innenministers ist ein Sicherheitsrisiko

Pressemitteilung von Frank Tempel,

„Unterbesetzung, Überstunden, Personalverschleiß, Dauererkrankungen und nun die drohende Pensionswelle bei der Polizei sind die wirklich drängenden Fragen der inneren Sicherheit. Das eigentliche Risiko für die innere Sicherheit ist die Personalpolitik von Innenminister de Maizière“, kritisiert Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, anlässlich der Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Thema Strafverfolgung in der Krise. Tempel weiter:

„Die bisherigen Strafverschärfungen der Bundesregierung sind lediglich Manöver, die von der fehlgeleiteten Personalpolitik bei der Polizei ablenken sollen. Was sollen Strafverschärfungen bewirken, wenn keine Polizei da ist? Auch Videokameras können Polizisten nicht ersetzen. Wer wie die Union jahrelang Stellenabbau bei der Polizei betreibt, kann sich nicht als Partei für die öffentliche Sicherheit verstehen. Ich bin für eine Polizei, die in jeder Stadt und jeder Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern dient. Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“