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Permanentes Watergate

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Schäuble setzt die Axt an die Demokratie", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Bundestagsabgeordnete sind frei gewählte Volksvertreter. Wenn ihre Besprechungen mit Fraktionskollegen, Mitarbeitern und Bürgern mitgeschnitten werden, ist das freie Mandat Makulatur." Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im neuen BKA-Gesetz auch die Möglichkeit einführen, Bundestagsabgeordnete abzuhören. Ulla Jelpke dazu weiter:

"Wanzen in den Büros von Abgeordneten sind aus demokratischer Sicht unvorstellbar. Die Bundesregierung könnte sich damit stets im Voraus über die Absichten der Opposition informieren. Das wäre das permanente Watergate. Abgeordnete derart in die Nähe des Terrorismus zu rücken, ist hanebüchen. Nach dieser Logik müssten schon längst Wanzen im Büro des Bundesinnenministers installiert worden sein, der sich nach und nach zur dringlichsten Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickelt.

Die Sozialdemokraten tragen an dieser Entwicklung Mitverantwortung. Anstatt den Bundesinnenminister mit seinen Überwachungsphantasien auszubremsen, haben sie ihm stets nachgegeben und faule Kompromisse geschlossen. Erst Ende vergangenen Jahres haben sie der Vorratsdatenspeicherung und der Reform der Telekommunikationsüberwachung zugestimmt. Darin war der Abhörschutz für sensible Berufsgruppen - Ärzte, Drogenberater, Journalisten, Anwälte - bereits aufgeweicht. Dabei weiß man bei Schäuble doch: Auf den einen Streich folgt ein anderer sogleich.

Aber jetzt muss Schluss sein. Wenn Schäuble die Ansichten von Bundestagsabgeordneten nicht passen, soll er den politischen Kampf führen, aber nicht konspirative Hilfstruppen gegen sie ins Feld führen. An diesem Punkt müssten auch die Abgeordneten der Unionsfraktion den Gehorsam verweigern."

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