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Parlamentarischen Rückhalt für NPD-Verbotsverfahren sichern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Bundestag ist aufgerufen, für einen eigenen Verbotsantrag gegen die faschistische NPD zu stimmen. Dies würde parlamentarischen Rückhalt für das vom Bundesrat bereits beschlossene NPD-Verbotsverfahren bedeuten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

"Entsprechend ihrem Selbstverständnis als antifaschistische Partei, die in ihrem Parteiprogramm und ihrem Bundestagswahlprogramm für ein Verbot rechtsextremer Parteien und Organisationen eintritt, legt DIE LINKE einen eigenen Antrag zur Abstimmung vor. Darin fordert sie den Bundestag auf, beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen, die Partei aufzulösen und ihr Vermögen einzuziehen. Gleichzeitig drängt DIE LINKE auf die Herstellung größter Transparenz über das einem Verbotsantrag zugrundeliegende Material und dessen Beschaffung. So sollen alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, das Material zu prüfen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Verbotsverfahren durch die Ergänzung weiterer Belege der Verfassungswidrigkeit der NPD zu unterstützen. Natürlich gibt es keine Garantie, dass das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich ist. Doch selbst angesichts eines unsicheren Ausgangs wäre ein klares Votum der Abgeordneten für einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages ein Signal zur Ächtung des Neofaschismus."

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