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Parlamentarier fordern bessere parlamentarische Kontrolle

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zum Verlauf der WTO-Konferenz in Hongkong erklärt Ulla Lötzer, Delegierte der Fraktion DIE LINKE. in Hongkong:

"Heute trafen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus aller Welt zum von IPU und dem europäischen Parlament organisierten Parlamentariertreffen bei der WTO Verhandlung.

In ihrer Resolution erklären sie: "die Tage, in denen Handelspolitik eine exklusive Domäne der Regierungen waren, sind vorbei". Sie fordern eine stärkere Rolle für die Parlamente, die Einrichtung spezieller parlamentarischer Ausschüsse auf nationaler regionaler und internationaler Ebene, um die Fairness des Welthandelsprozesses besser unterstützen zu können. Die Abschlusserklärung der Welthandelskonferenz soll nach dem Willen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier um die Einbeziehung der Parlamente in die Verhandlungen ergänzt werden.

Dies ist ein wirklicher Fortschritt. Wir werden uns bemühen, mit den anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern Vorschläge zur Umsetzung zu machen. Für eine echte parlamentarische Kontrolle reicht die Entsendung einer Delegation zu den Verhandlungen nicht aus.

Wir wollen nicht Zaungäste der Entwicklung sein, sondern an der Entscheidung beteiligt sein. Dazu muss der gesamte Prozess der WTO-Verhandlung, auch zwischen den Konferenzen transparent und parlamentarisch begleitet werden."

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