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Panikmache für mehr Aufrüstung

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Teile der Bundeswehrführung schüren Panik, um Stimmung für eine massive Aufrüstung zu machen“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, wonach der Chef des Bundeswehrplanungsamtes in einem internen Papier vor einer Unterfinanzierung bei der Ausrüstung der Bundeswehr warnt. Buchholz weiter:

„Die Warnungen des Bundeswehr-Chefplaners werden in dem Moment publik, da die Verteidigungspolitiker der großen Koalition eine Steigerung des Rüstungshaushalts ab 2016 fordern. Zusammen bedienen sie die Interessen der Rüstungsindustrie auf Kosten der Steuerzahler.

Tatsächlich ist der Militärhaushalt in den vergangenen 15 Jahren um rund ein Drittel gewachsen. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Pannen sind nicht Ausdruck einer Unterfinanzierung, sondern des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im globalen Dauereinsatz. Diese Orientierung muss beendet werden.

Es gibt viele Rüstungsgroßprojekte, auf die die Bundesregierung getrost verzichten kann. Dazu gehört die von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne ebenso wie der von den Verteidigungspolitikern der großen Koalition geforderte Kampfpanzer Leopard 3.“

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