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Panikmache des Verfassungsschutzes vor Anschlägen bei G8-Gipfel

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Anlässlich der Warnung von Verfassungsschutzpräsident Fromm vor Anschlägen zum G-8-Gipfels erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Der Verfassungsschutz legt es offenbar darauf an, die erwarteten Proteste gegen den G8-Gipfel in Verruf zu bringen. Die wiederholten Warnungen vor Gewalttaten sollen die Öffentlichkeit wie auch die Demonstrantinnen und Demonstranten einschüchtern.

Wir kennen solche in der Regel grundlosen Warnungen der Sicherheitsbehörden vor Gewalt zu Genüge aus dem Vorfeld anderer internationaler Großereignisse wie der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Hier gab es erst vor zwei Wochen Razzien gegen antimilitaristische Bündnisse und Versuche, die Protestbewegung zu kriminalisieren.

Die massive Stimmungsmache durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt soll offenbar erhebliche Einschränkungen demokratischer Freiheiten für Kritikerinnen und Kritiker des G-8-Treffens vorbereiten. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Menschen den Protest nicht verbieten lassen und dass im Juni in Heiligendamm Zehntausende Menschen gegen die herrschende Kriegspolitik, gegen Hunger und Verelendung und gegen den Abbau demokratischer Grundrechte friedlich auf die Straße gehen werden.

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