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Pakt des Westens mit arabischen Diktatoren ist am Ende

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. "Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - nur nicht so offen. Westerwelle sorgt sich mehr um die Stabilität in der Region als um den Demokratisierungsprozess. Doch diese Stabilität, für die gefoltert wurde, für die Wahlen gefälscht und Wahlfälschungen akzeptiert wurden, war die Ruhe eines Friedhofs." Gehrcke weiter:

"Deutschland weiß mit seinem Platz im Weltsicherheitsrat nichts anzufangen. Der Sicherheitsrat muss sich zu den Umwälzungen im Nahen Osten eindeutig im Sinne von Gewaltfreiheit und Demokratie positionieren. Zumindest muss die UNO das Nahost-Quartett zusammenbringen und Israels Regierung kategorisch auffordern, die Karten auf den Tisch zu legen. Die Gründung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 steht jetzt auf der Tagesordnung.

Die israelische Regierung muss endlich begreifen, dass ‚Stabilität und Sicherheit‘ in seiner Nachbarschaft dauerhaft weder mit undemokratischen Regimen noch mit weiterer Demütigung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu erreichen sind. Die Volksbewegungen in den arabischen Ländern sollten als Chance für einen dauerhaften und gerechten Frieden in Nahost begriffen werden. Dafür muss sich Israel in den Verhandlungen bewegen: Stopp der Siedlungspolitik, Akzeptanz der 67er Grenze und Anerkennung Ostjerusalems als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates."

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