„Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind gut beraten, sich noch stärker und wirksamer als bisher für die Lösung der besonderen Problemlagen von Schwerin bis Erfurt einzusetzen. Für die etablierte Politik gilt, in neuer Dringlichkeit, die Interessen und berechtigten Erwartungen der 15 Millionen Ostdeutschen im bundesdeutschen Politikbetrieb durchzusetzen“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Bundesländer in Bad Schmiedeberg. Höhn weiter:
„Deshalb gehören wirksame Entscheidungen zu Ansiedlungs-, Förder- und Strukturpolitik, wie heute in Bad Schmiedeberg diskutiert, auf den Tisch. Wir brauchen nicht nur mehr Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern, sondern auch mehr Stellenbesetzungen und Chancen für Ostdeutsche in diesen Behörden und insgesamt eine neue Einstellungs- und Besetzungskultur.
Die Angleichung in der Lohn- und Rentenpolitik zwischen West und Ost kommt für zu viele zu spät. Heute fallen den Ostdeutschen die politischen Fehler auf die Füße, die sowohl die Kahlschlagpolitik der Treuhand als auch später die Niedriglohnpolitik der beiden großen Parteien verursacht haben. DIE LINKE hat immer darauf hingewiesen, dass Niedriglöhnen auch Niedrigrenten folgen oder dass es einen Mindestlohn schon dafür braucht, um die Entgrenzung der Lohn- und Gehaltssituation im Osten zu stoppen. Es ist wichtig, die Welle der kommenden Altersarmut besonders im Osten politisch zu bekämpfen. Ebenso zentral sind allerdings lebensstandardsichernde Renten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland insgesamt. Ohne Beibehaltung der Höherbewertung ihrer Gehälter wird sich die Rentenungerechtigkeit auch nach Anpassung an das Westniveau weiter fortsetzen.“