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Ostdeutsche Herkunft ist keine Garantie für gute Ostdeutschland-Politik

Pressemitteilung von Roland Claus,

Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der CDU Pofalla, die SPD vernachlässige Ostdeutschland, erlärt Roland Claus, Mitglied des Haushaltausschusses für die Fraktion DIE LINKE.:

Die CDU wundert sich über das mangelnde Engagement der SPD für die ostdeutschen Bundesländer und begründet das damit, dass in der SPD-Parteiführung keine Ostdeutschen vertreten seien.

Dabei zeigt sich doch bei der CDU selbst, dass eine ostdeutsche Herkunft allein noch keine gute Politik für den Osten ausmacht. Denn selbst bei einer ostdeutschen Kanzlerin bestehen die gravierenden Probleme wie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit in Ostdeutschland fort. Der Abstand zum Westen vergrößert sich auch 17 Jahre nach der Einheit, weil die Bundesregierung kein Konzept für Ostdeutschland hat.

Wie soll eine schlüssige Politikstrategie erarbeitet werden, wenn Kanzlerin Merkel gerade einmal zwei Mitarbeiter im Bundeskanzleramt hat, die sich mit dem Aufbau Ost beschäftigen.

Ostkompetenz ist nicht zuerst eine Frage der regionalen Herkunft, sondern braucht vor allem einen politischen Willen. Genau der fehlt aber beiden Koalitionspartnern bei ihrer "Neue-Länder-Politik".

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