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Opposition erzwingt Denkpause im Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur gestrigen Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

Die Opposition hat die Regierung gestern zu einer Denkpause über ihre Strategie gezwungen, den Untersuchungsausschuss weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen zu lassen. Die Beweisaufnahme wurde vertagt. Anlass war die Weigerung der Regierungsseite, in öffentlicher Sitzung vollständig über das Gespräch zwischen dem amerikanischen Botschafter Daniel Coats und dem ehemaligen Innenminister Otto Schily zu berichten, obwohl Schilys Nachfolger, Wolfgang Schäuble, bereits Ende letzten Jahres in einer Plenardebatte persönlich und ohne jede Einschränkung die Geheimhaltung "in diesem Fall" aufgehoben hatte.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Untersuchungsausschusses ist ein hohes Verfassungsgut. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig. Die Art und Weise, in der die Regierung die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss betreibt, kann deshalb nicht hingenommen werden. Aussagegenehmigungen werden ohne die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nur beschränkt erteilt, Akten nur unvollständig und in nicht nachvollziehbarer Weise als Verschlusssachen eingestuft herausgegeben. Selbst Presseartikel werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Diese Politik der Regierung führt im Ergebnis dazu, dass das Öffentlichkeitsinteresse erlahmt und damit der Untersuchungsausschuss in seiner politischen Bedeutung leer läuft. Die Fraktion DIE LINKE. hat deshalb anerkennend zur Kenntnis genommen, dass auch die Regierungsfraktionen zusehends weniger bereit sind, diese Strategie der Regierung zu decken. Die Regierung ist aufgefordert, die Zeit bis zur nächsten Ausschusssitzung zu einem grundlegenden Kurswechsel gegenüber der Öffentlichkeit zu nutzen.

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