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Opelaner schutzlos an General Motors ausgeliefert

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann, Ulla Lötzer,

„Mit der Entscheidung gegen eine Bürgschaft für Opel hat der deutsche Wirtschaftsminister alle Beschäftigten von Opel schutzlos den Renditeinteressen von General Motors ausgeliefert“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, zur Rücknahme der Bürgschaftsanträge von GM. „Die Rücknahme ist das Ergebnis der Verweigerung der Bürgschaft durch die Bundesregierung, bei der sich Minister Brüderle nicht um die Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekümmert hat, sondern den Tanz um das goldene Kalb des Marktradikalismus aufgeführt hat.“

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin: „Die GM-Entscheidung muss nun sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Beschäftigte und Standorte geprüft werden. Die Aktuelle Stunde, die von den Koalitionsfraktionen absichtsvoll auf den Freitag gedrängt wurde, wird von uns zurückgezogen. Das Thema Opel wird die Koalition dennoch nicht los, es bleibt auch während der Fußball-WM auf der Tagesordnung. DIE LINKE wird im Wirtschaftsausschuss des Bundestages beantragen, dass die Bundesregierung schon in der nächsten Sitzung zu Konsequenzen aus der GM-Entscheidung Farbe bekennt.“

Ulla Lötzer ergänzt: „Die Bundesregierung hat jeglichen politischen Einfluss auf Beschäftigungssicherung durch zukunftsfähige Arbeitsplätze verspielt. Damit ist die Gefahr für den Verlust von Arbeitsplätzen in allen europäischen Werken wieder gestiegen, auch wenn Reilly heute noch anderes verkündet. Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist es, Wirtschaftspolitik zum Wohle der Menschen und der Gesellschaft zu gestalten und nicht Glaubenssätze daher zu beten. Ein Minister der allein auf Marktbereinigung statt auf industriepolitische Weichenstellungen setzt, macht sich selbst überflüssig.“

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