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Olympia-Sicherheit: Kein Modell für Deutschland

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Olympischen Spielen in London werden auch 83 Angehörige der Bundespolizei entsandt. Das teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mit. Jelpke weiter:

 

„Die Bundespolizisten werden nach den Worten der Bundesregierung "ausschließlich zum Schutz des Deutschen Hauses in London" eingesetzt und haben keine hoheitlichen Aufgaben. Ihr Einsatz soll in Zivil ohne polizeiübliche Ausrüstung erfolgen. Außerdem werden zwei Beamte des BKA ins Mannschaftsbüro des Deutschen Olympischen Sportbundes nach London geschickt.Übermittlungen personengebundener Dateien aus Polizei- oder Geheimdienstdatenbanken habe es nicht gegeben, so die Regierung weiter. Lediglich das Land Rheinland-Pfalz hat die Namen von 168 Personen aus dem Bereich "Festivalkriminalität" übermittelt. Die Bundesregierung nimmt Stellung zur britischen Sicherheitskonzeption und zum Einsatz des britischen Militärs. So wird Großbritannien eigene AWACS-Flugzeuge einsetzen. Die beispiellosen Sicherheitsmaßnahmen machen deutlich, dass die Olympischen Spiele, die doch eigentlich als Symbol von Frieden und Verständigung dienen soll, in einer Art Gefechtsübungszentrum stattfinden. Für Deutschland darf diese weitreichende Militarisierung von Großereignissen kein Modell sein.“

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