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Olivgrün hat in der Innenpolitik nichts zu suchen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Forderung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Bundeswehreinsätze im Inland zuzulassen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Auch im Sommerloch nutzen führende Unionspolitiker jede Gelegenheit, um das Grundgesetz unter Verweis auf angeblich drohende Terroranschläge sturmreif zu schießen. Jetzt hat sich Verteidigungsminister Jung bei einem Truppenbesuch hinter die Forderung von Bundesinnenminister Schäuble nach Bundeswehreinsätzen im Inland gestellt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Bundeswehr herangezogen werden könne, wenn die Fähigkeiten der Polizei wie bei einem terroristischen Angriff aus der Luft nicht mehr ausreichten.

Dazu fordert der Verteidigungsminister eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Dabei sollte ihm bekannt sein, dass eine solche längst existiert. Die Bundeswehr darf ausschließlich bei großen Unglücksfällen und Naturkatastrophen zur Amtshilfe herangezogen werden. Ansonsten verbietet die Verfassung die Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben.

Zum G8-Gipfel hat die Bundesregierung Öffentlichkeit und Parlament getäuscht und in großem Umfang die Bundeswehr zum Einsatz gebracht. Der G8-Gipfel war das willkommene Testfeld für die weitere Militarisierung der Innenpolitik. Durch die permanente Wiederholung der Forderung nach Inlandseinsätzen soll die Öffentlichkeit weiter an Olivgrün in der Innenpolitik gewöhnt werden. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben, sonst bleiben die Grundrechte auf der Strecke.

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