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Foto: Rico Prauss

Ohne Solidarpakt III bleibt Grundgesetz für strukturschwache Regionen Makulatur

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur. Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen“, erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, zum Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht, die auch von den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt wird. Bartsch weiter:

„Es wird Zeit, dass der Osten aus dem Mustopf kommt, denn nach wie vor liegt die Mehrzahl der strukturschwachen Regionen in den neuen Bundesländern. Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda. Bald ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt es immer noch keine gleichen Löhne, gleichen Renten in Ost und West, ist die Arbeitslosigkeit immer noch fast doppelt so hoch im Osten, setzt sich die Abwanderung fort.“Gallert ergänzt: „Selbstverständlich müssen beim Solidarpakt III alle strukturschwachen Regionen im Land in den Blick genommen werden. Ihnen muss unabhängig von der Himmelsrichtung geholfen werden, auf die Beine zu kommen. Wer das wie die sächsische CDU allein mit dem Länderfinanzausgleich regeln will, überfordert die Verhandlungen für dessen Neuregelung schon vor deren Beginn und überlässt die strukturschwachen Regionen letztlich ihrem Schicksal. Das ist unverantwortlich. Vielleicht sollten Frau Lieberknecht und Herr Haseloff ihrem sächsischen Amtskollegen mal ein bisschen föderale Nachhilfe geben."

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