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Obama gibt vor und Niebel vollzieht

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Bei den USA kann man nur Kopfschütteln. Ihr Cancún-Vorschlag für das US-Reduktionsziel von CO2 bedeutet Null Prozent Veränderung gegenüber 1990. Das ist ein Verbrechen gegenüber den Ländern des Südens“, so Eva Bulling-Schröter zur Haltung der USA bei den UN-Klimaverhandlungen in Cancún. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bei der Einschätzung sollte es egal sein, ob den Verhandlern des Weißen Hauses durch das konservative Repräsentantenhaus die Hände gebunden sind. Den Menschen in Mali, Bangladesch oder Tuvalu, die vom Klimawandel als erste betroffen sind, dürfte die innere Verfasstheit der USA ebenfalls kaum interessieren.

Das Verständnis gegenüber der weltweit führenden Industriemacht hält sich erst recht in Grenzen, wenn man dank Wikileaks noch einmal bestätigt bekommt, wie sich die US-Regierung nach dem Scheitern in Kopenhagen aufführte. Sie wollten jene Staaten, die den peinlichen "Kopenhagen Accord" nicht unterzeichneten, mit dem Entzug von Entwicklungshilfe bestrafen. Gemeint waren die linksregierten Länder Ecuador, Bolivien und Venezuela.

FDP-Entwicklungsminister Niebel kann Obama auch Vollzug melden. Die von Deutschland vorab zugesagten Gelder für den Tropenwaldschutz Ecuadors im ITT/Yasuni-Gebiet hat er frech gestrichen."

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