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Nur zivile Aufbauhilfe kann Afghanistan weiterhelfen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Tatsache ist: die Bundeswehr bleibt mit bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2014 in Afghanistan. Auch hier hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit bezüglich der Dauer des Einsatzes erneut belogen: Ein Truppenabzug war nie geplant. Darüber hinaus ist die Unterscheidung in Kampftruppen und andere Militärformationen künstlich und unrealistisch“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die Fortsetzung des Bundeswehrmandats für Afghanistan in der heutigen Kabinettssitzung. Gehrcke weiter:

„Ob und in welchem Umfang die Bundeswehr 2015 in Afghanistan verbleibt und eingesetzt wird, ist noch offen und soll im Rahmen einer NATO-Mission ausgehandelt werden. Solange ausländisches Militär in Afghanistan stationiert ist, ist das Gerede von einer ‚Übergabe in Verantwortung‘ an afghanische Institutionen ohne jede Substanz. Entscheidend ist nicht die Frage, wie kampffähig die afghanische Armee ist, sondern ob es über Verhandlungen aller Konfliktparteien zu konkreten und verbindlichen Vereinbarungen kommen kann. Vorrangig müssen ziviler Aufbau, wirtschaftliche Entwicklung, Bildungsrechte, Parteien und demokratische Institutionen und besonders die Rechte der Frauen vertraglich gesichert werden.

Die Bundesregierung hat bislang keine tatsächliche Bilanz der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg vorgelegt. Erst recht hat die Bundesregierung keine ernsthaften Schlussfolgerungen aus zwölf Jahren Krieg gezogen. Der Kurs der schwarz-roten Bundesregierung heißt mehr Bundeswehr in noch mehr Länder. Nichts ist gut in Afghanistan und nichts ist gut an der Haltung der Bundesregierung.“

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