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Nur faire Verhandlungen bringen Lösung

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Bis heute hat kein Staat Beweise für ein laufendes iranisches Atomwaffenprogramm vorgelegt. Dennoch wird die UN-Vollversammlung für eine Verschärfung der Rhetorik gegenüber dem Iran genutzt. Wir brauchen ernsthafte Verhandlungen statt Droh- und Kriegsrhetorik“, so Niema Movassat, Mitglied im Fraktion DIE LINKE zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor der UN-Vollversammlung in New York und dem Treffen der 5+1-Gruppe. Weiter erklärt er:

„Seit mehr als einem Jahrzehnt wird seitens Israels immer wieder gesagt, dass die Zeit in der iranischen Atomfrage ablaufe und der Iran bald die Atombombe habe. Doch die Befürchtungen haben sich immer wieder als falsch herausgestellt. Auch die US-Geheimdienste haben wiederholt, zuletzt im Februar dieses Jahres, festgestellt, dass es keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt.Nachweisbar sind aber die katastrophalen Folgen der westlichen Sanktionspolitik auf die iranische Zivilbevölkerung: Die Inflationsrate des Iran ist innerhalb eines Jahres von 12,4 Prozent auf 21,5 Prozent gestiegen, der Preis für Reis innerhalb weniger Monate um 49 Prozent, die Preise für Hühner- und Rindfleisch um ca. 160 Prozent gestiegen (vgl. BT Drs. 17/10508).Die 5+1 Gruppe wäre gut beraten, faire Verhandlungen mit dem Iran zu führen und den Pfad der Erpressungsdiplomatie zu verlassen. Denn bisher gilt: Der Westen diktiert einseitig die Bedingungen, der Iran verweigert sich dem, weshalb der Westen die Sanktionen verschärft und auch einen Krieg nicht ausschließt. Dieser Irrweg muss verlassen werden.“

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