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NULLEN gefährden Deutschlands Zukunft

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Derzeit bestimmen NULLEN, wo es in Deutschland lang geht. Die ‚Schwarze Null‘ mit ihren negativen Folgen für Investitionen und die Null an politischem Willen der Großen Koalition, eine Politik für mehr Gerechtigkeit zu betreiben. Von einer strukturellen Konsolidierung des Haushaltes, die Spielräume für die Zukunft eröffnet, kann keine Rede sein“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Jahresbericht des Bundesrechnungshof. Bartsch weiter:

„Die LINKE unterstützt die Kritik des Bundesrechnungshof, dass der Haushaltskonsolidierungskurs der Bundesregierung keine strukturelle Konsolidierung ist. Die Vielzahl von Beispielen für die Verschleuderung von Steuergeldern durch den Bund und von Sachverhalten, die sich infolge unzureichender Planung und Kontrolle in Zukunft als unnötig kostspielige Ausgaben erweisen könnten, zeigen vor allem eins: Ein nachhaltiger Bundeshaushalt ist Risiken ausgesetzt und die finanziellen Handlungsspielräume sind ausgereizt, wenn nicht endlich Steuergerechtigkeit hergestellt wird.

Höchste Zeit für einen Kurswechsel. Verschwendung von Steuergeldern muss aufhören. Zukunft wird nur gestaltbar, wenn strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes vorgenommen werden.“

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