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NSA-Abhörzentrum muss verhindert werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden. Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum noch zu toppen. Die Heuchelei der Bundesregierung wird hier überdeutlich", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Aussagen des BND-Chefs Gerhard Schindler in der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses. Jelpke weiter:

 

"Der Bundesregierung geht es ganz offensichtlich nicht um die Aufklärung der NSA-Affäre geschweige denn um den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Mit dem Akzeptieren eines NSA-Überwachungszentrums in Wiesbaden macht sie sich zur Mittäterin einer der größten Ausspähskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit wird die Aussage der Kanzlerin, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte, ad absurdum geführt. Mit diesem Überwachungszentrum, das ja nur einen Sinn hat, wenn es in die weltumspannende NSA-Schnüffelpraxis eingebunden ist, toleriert die Bundesregierung den Verfassungsbruch auf deutschem Boden und leistet damit Beihilfe zur statt Schutz vor Ausspähung. Der Bau eines solchen Zentrums ist vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Nach allem was bisher der Öffentlichkeit bekannt wurde, ist die Bundesregierung in der Pflicht, den Bau eines solchen Zentrums unbedingt zu verhindern. Das oberste Gebot der Stunde lautet: Schonungslose Offenlegung und Aufklärung der Spionagepraxis der USA und nicht ihr weiterer Ausbau."

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