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NS-Täter straflos, NS-Opfer entschädigungslos

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wenn schon die Täter nicht bestraft werden, müssen zumindest die Opfer entschädigt werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen SS-Angehörige, denen die Teilnahme an einem Massaker im italienischen Sant' Anna di Stazzema vorgeworfen wurde. Jelpke weiter:

 

"Noch skandalöser als die Tatsache, dass die Täter straffrei davongekommen sind, ist, dass die Ermittlungen erst im Jahr 2002 begonnen haben - fast 60 Jahre nach der Tat. Die deutsche Justiz muss sich vorwerfen lassen, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt die Strafverfolgung der SS-Leute bewusst vereitelt zu haben. Zu Recht reagieren die Überlebenden des Massakers unzufrieden und enttäuscht über die Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Jetzt steht die Bundesregierung in der Pflicht: Wenn schon die Mörder von damals ungeschoren davonkommen, müssen zumindest die Opfer entschädigt werden. Das ist bisher nicht geschehen. Urteile italienischer Gerichte, welche Deutschland zu Entschädigungszahlungen an die Überlebenden der Massaker verurteilten, hat die Bundesregierung vielmehr mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof aufheben lassen. Deutschland steht jetzt als Land da, das NS-Täter nicht bestraft und NS-Opfern die Entschädigung versagt. Mit der Entschädigungsverweigerung muss endlich Schluss sein. Die Bundesregierung muss endlich auf die berechtigten Forderungen der Überlebenden eingehen."

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