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NPD-Verbotsverfahren ist kein Grund zum Zurücklehnen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das jetzt von den Ländern beantragte NPD-Verbot ist überfällig. Ein solches Verbot würde die Nazis von staatlichen Geldern in Millionenhöhe für ihre rassistische Hetze abschneiden. Es würde deutlich machen, dass Faschismus eben keine legitime Meinung ist, sondern geächtet werden muss", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:



"Das Verbotsverfahren sollte allerdings kein Signal an die Politik sein, sich jetzt zurückzulehnen. Zum einem gibt es keine Garantie, dass sich die NPD diesmal tatsächlich verbieten lässt. Und zum anderen werden sich die Nazis selbst bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren nicht einfach in Luft auflösen. Parallel zum juristischen Vorgehen gegen die Nazipartei müssen bürgerschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell abgesichert und ausgebaut werden. Vor allem sollte endlich die Extremismusklausel, mit der antifaschistisches Engagement unter Generalverdacht gestellt und geschwächt wird, abgeschafft werden."