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Niederlage für Softwaremonopolisten

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Die Koalitionsfraktionen haben ihren umstrittenen Antrag zu „offenen Dokumentenstandards“ in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorerst zurückgezogen. Sie wollen die ursprünglich geplante Umdefinition „offener Standards“ überdenken. Dazu erklärt Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages:

Die Regierungsfraktionen sind nach einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Anträgen der anderen Oppositionsfraktionen und dem Protest zahlreicher Software-Nutzer und Entwickler zurückgerudert. Dass die Definition „offener Standards“ nun vermutlich nicht abgeändert wird, ist ein wichtiger Schritt zur Förderung wirklich offener Standards. Eine Umdefinition im Sinne des Antrags von Union und SPD hätte dazu geführt, dass nicht offene Standards, sondern so genannte RAND Standards gefördert worden wären. RAND steht dabei für „reasonable and non-discriminatory“, also „fair und diskriminierungsfrei“- eine Formulierung, die sich auch im Antrag der Koalitionsfraktionen findet. „Fair und diskriminierungsfrei“ bedeutet in der Regel, dass Benutzer Lizenz- , oder andere Nutzungsgebühren bezahlen müssen. Durch eine solche Umdefinition wäre die dominante Stellung von Software-Monopolisten noch gefördert, und die Entwicklung und Verbreitung Freier Software zusätzlich behindert worden.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Koalitionsfraktionen ihren Antrag wirklich zugunsten offener Standards ändern. Die Fraktion DIE LINKE. hatte in ihrem Änderungsantrag vorgeschlagen, die Worte „fair und diskriminierungsfrei“ durch die Worte „fair und dauerhaft gebührenfrei“ zu ersetzen.

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