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Niebels Personalentscheidungen schaden deutscher Entwicklungspolitik

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Minister Niebel, der von Entwicklungsländern immer gute Regierungsführung fordert, fällt im eigenen Haus mit schlechter Amtsführung auf. So tritt er in der Öffentlichkeit weniger durch eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, als vielmehr mit immer neuen Personalquerelen im eigenen Haus in Erscheinung“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE zu Meldungen, dass Dirk Niebel dem Personalrat das Stimmrecht bei Neueinstellungen entziehen möchte. Movassat:

„Mit einiger Regelmäßigkeit sorgt er für Schlagzeilen, weil er alte Freunde und Menschen mit FDP-Parteibuch in herausgehobene Positionen des Ministeriums hievt. Oftmals Personen, die keinerlei entwicklungspolitische Kompetenz mitbringen. Der Personalrat des Ministeriums hat diese Praxis bereits mehrfach gerügt. Dass der Minister diesen Personalrat nun mit fadenscheinigen Argumenten entmachten möchte, ist ein Zeichen seiner Schwäche. Man kann es kaum anders interpretieren, als dass er offensichtlich jede Kritik in seinem Umfeld mundtot machen möchte. Mit seinem Verhalten schadet Niebel dem Ansehen der gesamten deutschen Entwicklungspolitik."

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