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Niebels Entwicklungspolitik ist eine Farce

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Minister Niebel wandelt das Entwicklungsministerium schrittweise zu einem Mix aus Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium um“, kritisiert Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE die jüngsten Äußerungen des Ministers. „Wenn nun der Minister selbst die international versprochene Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0,7 % bis 2015 infrage stellt, ist das unterlassene Hilfeleistung für die Ärmsten der Armen.“ Movassat weiter:

„Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dieses Ziel muss weiter gelten - es ist das Mindestversprechen an die Ärmsten der Armen. Es zu brechen würde für Millionen Menschen weltweit Hunger und Elend bedeuten. Der Minister muss daher nun klarstellen, ob er weiter am 0,7 % Ziel festhalten will oder seine jüngsten Äußerungen einen Abschied von diesem Versprechen darstellen.

Da passt ins Bild, dass Niebel deutsche Firmen bei Investitionen in Vietnam und Kambodscha unterstützen will und einen Militär in die Führungsspitze des Entwicklungsressorts berufen hat. So wird entgegen der ursprünglichen Ziele der FDP das Ministerium zwar nicht abgeschafft, aber vom Ziel der Bekämpfung weltweiter Armut, Krankheiten, Hunger etc. weg - und hingeführt zum internationalen Lobbyverein für deutsche Konzerne und zivile Begleitung von Bundeswehreinsätzen.“

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