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Niebel degradiert Entwicklungsministerium zum FDP-Selbstbedienungsladen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Es grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Abteilungsleiterstellen mit Personen zu besetzten, deren einzige Qualifikation ihr FDP-Parteibuch ist und die ansonsten nachweisbar völlig unqualifiziert für die ihnen anvertrauten Aufgabenbereiche sind“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE zum Bericht von Report München über die Personalbesetzungen im Entwicklungsministerium. Movassat weiter:

„Das Ausmaß der Vetternwirtschaft nimmt mit der schwindenden politischen Bedeutung der FDP immer weiter zu. Die eigenen Schäfchen noch schnell ins Trockene bringen, bevor es endgültig zu spät ist - und gleichzeitig den Entwicklungsländern in Gutsherrenmanier erklären, wie „good governance“ aussieht. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, was Niebel da abliefert.

Dass sogar Koalitionsabgeordnete bereits bei der Kanzlerin intervenieren, zeigt, wie hemmungslos die Selbstbedienungsmentalität bei Niebel und der FDP ist. Das von Report München aufgedeckte interne Strategiepapier der FDP spricht Klartext und ist Beweis für die völlige Verkommenheit der Liberalen: Demnach ist die Besetzung möglichst vieler Stellen im BMZ mit FDPlern geeignet, dem Image der Partei als „sozial kalt“ entgegenzuwirken.

Zwei Fliegen mit einer Klappe: eigene Leute unabhängig von ihrer Eignung finanziell absichern und gleichzeitig das Image der FDP verbessern – diese Strategie ist abgründig perfide. Der Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt erweist Niebel so einen gewaltigen Bärendienst. Die Bundeskanzlerin und der Bundesrechnungshof müssen dieses unwürdige Spiel mit sofortiger Wirkung unterbinden.“

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