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Nicht Geldmangel, sondern falsche Ausrichtung der Bundeswehr ist das Problem

Pressemitteilung von Alexander S. Neu, Matthias Höhn,

 

„Wenn ein jährlicher Verteidigungsetat von gut 40 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) nicht ausreicht, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, dann hat entweder das Verteidigungsministerium bei der Planung und Kalkulation völlig versagt oder - und das ist deutlich wahrscheinlicher - man braucht schlichtweg einen Vorwand, mit dem man die stetige Erhöhung des Militäretats und die allmähliche Anpassung an die NATO-Forderung von zwei Prozent des BIP vor der Bevölkerung rechtfertigen kann. Auf diese PR-Kampagne der Verteidigungsministerin fallen wir nicht herein“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zu den aktuellen Diskussionen über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr.

 

Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Dass es Ausrüstungsmängel gibt, mag unbestritten sein. Sie sind jedoch nicht die Folge von zu wenig Geld, sondern von der grundlegend falschen Ausrichtung der Bundeswehr. Wer die Übernahme von globaler Verantwortung mit ständig neuen Militäreinsätzen verwechselt und sich sowohl in der NATO als auch in der EU als militärische Führungsmacht profilieren will, der braucht sich nicht wundern, wenn er sich am Ende verzettelt. Der Leidtragende ist mal wieder der Steuerzahler, der diese Misere nun mit noch mehr Milliarden ausbaden soll.“

 

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