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Nicht die Abschottungspolitik sondern den Flüchtlingsschutz stärken

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Nicht die Abschottungspolitik muss gestärkt werden, sondern der Flüchtlingsschutz. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts des heute vorgestellten Vorschlags der EU-Kommission, die so genannte Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. Jelpke weiter:

"FRONTEX steht für Abschottung und die Abschiebung von Flüchtlingen in das Elend ihrer Herkunftsstaaten. FRONTEX steht dafür, dass Tausende von Flüchtlingen dazu gezwungen werden, für ihre Flucht gefährliche Umwege zu wagen, die viele von ihnen das Leben kosten. Diese inhumane Politik will die EU-Kommission nun intensivieren. FRONTEX soll mehr Mittel erhalten, mehr Schiffe und Flugzeuge sowie mehr Personal. Die Agentur soll Operationen zum Abdrängen von Flüchtlingen sowie zu deren Abschiebung leiten können.

Es steht leider zu befürchten, dass dadurch die vielfache Missachtung der Grundrechte von Flüchtlingen nicht gemildert, sondern vielmehr verschärft wird. Denn es ist naiv zu glauben, durch eine Grundrechte-Schulung der Grenzpolizisten würde aus der Abschottungs-Agentur FRONTEX eine humanitäre Organisation zur Aufnahme von Flüchtlingen. Im Gegenteil: Das Zurückweisungsverbot steht bei FRONTEX-Einsätzen nach wie vor nur auf dem Papier. In der Realität werden Schutzsuchende ohne Prüfverfahren in Länder wie Libyen zurück verfrachtet, in denen Menschen- oder Flüchtlingsrechte nichts gelten."

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