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Nicht den Osten gegen den Westen ausspielen

Pressemitteilung von Roland Claus,

Zur Forderung der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, die gesamte Ost-Förderung neu zu überdenken und „davon wegzukommen, Unterstützung nach der Himmelsrichtung statt nach der Bedürftigkeit zu verteilen“, erklärt das Mitglied des Haushaltsausschusses Roland Claus:

Frau Kraft hat Recht: Die strukturschwachen Regionen im Westen brauchen dringend Förderung und Unterstützung. Denn „Leuchtturmpolitik“ und „Wettbewerbsföderalismus“ hinterlassen nun auch dort ihre verheerenden Spuren.

Aber völlig daneben liegt sie der Vorgabe der BILD-Zeitung folgend mit ihrer Forderung, das Geld für die notwendigen Programme müsse aus dem Osten abgezogen werden. Die Schwachen gegeneinander auszuspielen wird keinen der Schwachen stärken, sondern alle nur noch weiter schwächen.

Was geändert werden muss, ist die Haltung gegenüber den strukturschwachen Regionen überhaupt. Wer nur „Leuchttürme“ fördert, nimmt Strukturschwäche anderswo bewusst in Kauf, und wer Strukturschwäche bewusst in Kauf nimmt, gefährdet die Zukunft des ganzen Landes.

Der Osten kann die Modellregion für eine sinnvolle Verbindung von Politik für Metropolen und den ländlichen Raum werden. Das käme der ganzen Republik zugute.

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