Wegen der Übereinstimmung von neun Begriffen zwischen einem Artikel von
1998 und Texten der „militanten gruppe“ zwischen 2002 und 2006 wurden Andrej H. und drei andere angebliche Angehörige der „militanten gruppe“ ein Jahr lang observiert. Diese Begriffe sind im politischen und wissenschaftlichen Diskurs gang und gäbe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
1. Schutz von Grundrechten2. Verfassung
3. Versammlungsfreiheit
4. Widerstand gegen Militarisierung
5. Unschuldsvermutung
6. Abschaffung der Geheimdienste
7. Antifaschismus
8. Überwindung des Kapitalismus
9. Solidarisch
Diese kritischen Begriffe stammen aus meiner politischen Praxis. Bin ich für all die anderen Menschen, die diese Begriffe auch nutzen, verantwortlich?
Der Verfassungsschutz ist schon auf mich angesetzt.
Muss ich jetzt auch noch mit einem Haftbefehl rechnen?
Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft überreizen ihre Kompetenzen ohne jedes Maß. Sie müssen zurückgepfiffen werden.