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Neues Programm „gegen Extremismus“ ist Etikettenschwindel

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das von Innenminister Thomas de Maizière heute vorgestellte Programm hat mit der Bekämpfung von Neofaschismus kaum etwas zu tun", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es zeigt vielmehr, wie die Bundesregierung den Kampf gegen Neonazis finanziell ausdünnt.“ Jelpke weiter:

„Die für das Programm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe’ bereitgestellten Gelder waren ursprünglich explizit zur ‚Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern’ im Haushalt eingestellt. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE kam vor wenigen Wochen heraus, dass von den seit 2009 vorgesehenen sechs Millionen Euro fast nichts ausgegeben wurde. Mit der Umwidmung in ein neues Programm geht das Geld nun dem Kampf gegen Neonazis verloren.

Denn hinter ‚Zusammenhalt durch Teilhabe’ verbirgt sich mehr ein Programm zum Aufschwung Ost als eines zur Bekämpfung von Neofaschismus. Das Programm soll zur Entwicklung strukturschwacher Räume beitragen, Engagement in Bürgerinitiativen sowie Sportvereinen usw., fördern, aber auch Weiterbildungen für Mitarbeiter in kommunalen Verwaltungen finanzieren.

Gegen ein zusätzliches Programm zur Förderung der neuen Bundesländer ist nichts zu sagen - aber gegen den damit verbundenen Etikettenschwindel sehr wohl. Während Opferberatungen, mobile Beraterteams und etliche Bürgerinitiativen vor Ort sehr zielgenau die rechtsextreme Problematik erkennen und dagegen angehen können, ist das neue Programm höchst unspezifisch. Dass damit Gelder, die eigentlich dem Kampf gegen Neofaschisten zukommen sollten, umgewidmet werden, zeigt, wie unverantwortlich und gefährlich die Bundesregierung hier agiert.“

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