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Neues Flüchtlingsabwehrzentrum soll Kampf gegen Flüchtlinge verschärfen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Einrichtung des Zentrums "Illegale Migration" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

In ihrer Abwehr von Migrantinnen und Migranten benutzt die Bundesregierung ein regelrechtes Kriegsvokabular. Sie bringt alle repressiven Hebel zum Anschlag, um Einwanderung abzuwehren, das Grundgesetz bleibt einmal mehr auf der Strecke.

Das vor wenigen Tagen vorgestellte "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM)" soll, so heißt es, illegale Einwanderung "umfassend und wirkungsvoll" verhindern, einen "ganzheitlichen Bekämpfungsansatz" verfolgen und angeblichen "bedrohlichen Entwicklungen" operativ entgegentreten. Es residiert unmittelbar neben dem Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum in Berlin. Es ist skandalös, wie Flüchtlinge, denen oftmals nur mit knapper Not die Flucht vor Hunger und Verfolgung gelingt, in die Nähe von Terroristen gerückt werden.

Das GASIM soll die Kompetenzen "aller beteiligten Behörden und Stellen" bündeln. Es vereinigt das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration, das Auswärtige Amt sowie den Bundesnachrichtendienst und den Bundesverfassungsschutz. Damit wird das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten umgangen - aber wenn es darum geht, die Festung Europa dicht zu machen, kümmert sich die Regierung nicht um Recht und Gesetz. Das GASIM stellt sich damit als eine Art Bundesflüchtlingsbekämpfungs-Hauptamt dar.

Nur wenige Tage nach dem "Integrationsgipfel" beweist die Bundesregierung, wie es tatsächlich um ihren Integrationswillen bestellt ist. Positive Angebote sind Mangelware. Nicht die Förderung von Integration und die Linderung existenzieller Not bestimmt ihre Politik, sondern Repression, Abschreckung, Bekämpfung und Verfassungsbruch

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