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Neue Regierung muss Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich umsetzten

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt, sondern grundlegend überarbeitet werden. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssen dabei von Beginn an aktiv beteiligt und eingebunden werden und dies nicht wie in der Vergangenheit alibihaft. Wir brauchen keine weiteren Show-Veranstaltungen“, so Diana Golze, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember.

„Im Koalitionsvertrag fehlt es sowohl an konkreten Aussagen zur Umsetzung als auch zur finanziellen Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplans. So sollen bei der Reform der Eingliederungshilfe Menschen mit wesentlicher Behinderung aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausgeführt und ein modernes Teilhaberecht geschaffen werden. Dies ist alles, nur kein klares Bekenntnis zur Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Teilhabeleistungen für alle Menschen, die auf persönliche Assistenz, sonstige Unterstützung oder Hilfsmittel angewiesen sind.

Die mögliche große Koalition steht in der Pflicht, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umfassend umzusetzen. Personelle, finanzielle und strukturelle Ressourcen müssen ausreichend zur Verfügung gestellt sowie Zielvorgaben verbindlich terminiert werden. Auch bedarf es einer Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention. CDU/CSU und SPD brauchen sich nur die Konzepte der Behindertenorganisationen oder den Vorschlag der LINKEN für ein Teilhabesicherungsgesetz anschauen, um Teilhabegerechtigkeit herstellen zu können.“

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