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Neue Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei ohne Einsatzfeld

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Plan, bis an die Zähne bewaffnete Einsatzhundertschaften einzuführen, ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst. Wie man eine solche Truppe dauerhaft beschäftigen will, bleibt unklar", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Planungen zur Aufstellung einer neuen Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei. Jelpke weiter:

"Bund und Länder verfügen bereits über ein breites Netz an Sondereinheiten, Sondereinsatzkommandos und Mobilen Einsatzkommandos. Bevor eine weitere Einheit geschaffen wird, sollten erst einmal die bestehenden geprüft werden. Wo real Lücken in der Reaktionsfähigkeit der Polizei bestehen, ist bislang noch nicht dargelegt worden. Ich erwarte, dass das Bundesinnenministerium dem Parlament den tatsächlichen Handlungsbedarf und konkrete Planungen vorlegt. Das habe ich für die kommende Sitzung des Innenausschusses beantragt.

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