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Nein zur Münchner Kriegskonferenz

Pressemitteilung von Inge Höger,

Inge Höger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Verteidigungssausschuss, ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz auf. Zur Konferenz selbst erklärt Höger, die gemeinsam mit anderen Abgeordneten ihrer Fraktion ebenfalls an den Protesten teilnimmt:

"Die Münchner Sicherheitskonferenz muss korrekterweise als Kriegs- und Unsicherheitskonferenz bezeichnet werden. Es ist unverständlich warum eine solche privat veranstaltete Kriegskonferenz auch noch mit Steuergeldern bezuschusst wird.

In diesem Jahr ist als "Stargast" der türkische Ministerpräsident Erdogan geladen, der in den letzten Monaten gegen Kurden im Norden des Iraks Krieg führte.

Ein kanadischer Soldat erhält stellvertretend für alle NATO-Soldaten in Afghanistan, eine "Friedensmedaille". Bedenkt man, dass diese Soldaten vor allem im Süden Afghanistans Teil der offensiven Kriegsführung gegen die Bevölkerung sind, dann kann eine solche Medaille auch als Kriegsverdienstmedaille verstanden werden.

Verabredungen darüber, wie der Krieg in Afghanistan noch weiter eskaliert werden soll, stehen ebenfalls auf der Kongresstagesordnung. Äußerungen des US-Verteidigungsminister Gates, ebenfalls Gast auf der Konferenz, der in den letzten Tagen mit einem Brief eine deutsche Kampfbeteiligung im Süden forderte, wurden vom Konferenzorganisator Teltschik ausdrücklich begrüßt."

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