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Nein zu Sozialabbau unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Am Donnerstag berät der Bundestag über das Anliegen, Generationengerechtigkeit in der Verfassung zu verankern. Die jungen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, Diana Golze, Nele Hirsch, Katja Kipping, Jan Korte und Michael Leutert haben dazu den Antrag "Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf" eingebracht. Darin sprechen sie sich dagegen aus, Generationengerechtigkeit zum Staatsziel zu erklären, wie es von jungen Abgeordneten der anderen Fraktionen gefordert wird. Stattdessen werben sie für eine nachhaltige Sozial- und Bildungspolitik für jung und alt. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

Die jungen Befürworterinnen von und Befürworter der Generationengerechtigkeit sind einer Kampagne auf den Leim gegangen, die maßgeblich von wirtschaftsnahen Lobbyisten betrieben wird. Die derzeitige Debatte ist lediglich ein Vorwand für eine Politik des radikalen Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken. Wo heute Generationengerechtigkeit drauf steht, stecken Privatisierung der Rente und Sozialraub drin. Und es ist ein Irrtum, zu glauben, die Privatisierung der Rente wäre gut für junge Menschen. Im Gegenteil. Junge Erwerbslose oder Auszubildende, deren Einkommen nicht einmal für das Notwendigste reicht, können sich die private Vorsorge nicht leisten.

Sozialabbau schadet immer den Nichtvermögenden - egal ob jung oder alt. Statt Generationengerechtigkeit in der Verfassung zu verankern, muss die Politik das Staatsziel Sozialstaat wieder mit Leben erfüllen. Konsequenter Klimaschutz, mehr Investitionen in Bildung und eine repressionsfreie Grundsicherung - das sind Maßnahmen, die der jungen Generation heute wirklich nützen und den Älteren ebenfalls zu Gute kommen. Wir streiten für diese Maßnahmen und sagen Nein zu Sozialabbau unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit.

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