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Nein zu Gorleben – nicht einstweilig, sondern endgültig

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Bau des Atommüllendlagers in Gorleben einstweilen zu stoppen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein zaghafter", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. "Röttgen hätte so konsequent sein sollen, sich endgültig von Gorleben als möglichem Endlager-Standort zu verabschieden, vor allem aus Gründen der Sicherheit. Seit zwei Jahren schildern uns Geologen im Untersuchungsausschuss, dass Gorleben die meisten Kriterien, die an ein Endlager gestellt werden müssen, nicht erfüllt." Menzner weiter:

"Was den Umgang mit hochradioaktivem Müll angeht, hat die Politik schon vor Jahren das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Sie muss es nun erst wiedergewinnen. Und das heißt in erster Linie, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dazu gehört auch, wie Röttgen es durch die Anordnung des Baustopps jetzt indirekt getan hat, zuzugeben, dass in Gorleben bereits an einem Endlager gebaut wurde, obwohl die Bundesregierung dies seit Jahren leugnet. Doch solange dort trotzdem weiter erkundet wird, hält sich die Bundesregierung die Option Gorleben offen. Damit untergräbt sie von vornherein alle Bemühungen, eine angemessene Lösung für das Atommüllproblem zu finden. Deshalb fordert DIE LINKE: Die Erkundungsarbeiten in Gorleben müssen endgültig eingestellt werden und der Standort darf bei einer neuen Endlagersuche keine Option mehr sein."