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NATO-Speerspitze gießt Öl ins Feuer

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Die NATO gießt Öl ins Feuer“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der NATO-Verteidigungsminister zum Aufbau einer neuen superschnellen Eingreiftruppe. Buchholz weiter:

„Der Aufbau der so genannten NATO-Speerspitze schafft keineswegs mehr Sicherheit in Osteuropa. Stattdessen werden Deutschland und andere europäische Mitgliedstaaten über das Bündnis strategisch auf einen möglichen Landkrieg gegen Russland orientiert.

Verteidigungsministerin von der Leyen übernimmt die Verantwortung beim Aufbau der Speerspitze und bietet über die bisherige Planung hinaus 1000 zusätzliche Soldaten an. Die Bundesregierung drängelt sich in dem Konflikt nach vorn, um in Europa auch militärisch als Großmacht dazustehen.

Dies wird auch den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Wenn die Nato-Forderungen nach Erhöhung des Militärhaushaltes umgesetzt werden, belastet das den deutschen Staatshaushalt zusätzlich mit 20 Milliarden Euro. Die im letzten Haushalt beschlossene Aufrüstung mit neuen Radpanzern zeigt an, dass bei der Großen Koalition im Konflikt mit Russland das Geld locker sitzt.“

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