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NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert – Bundesregierung muss Reißleine ziehen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Statt mit übereifrigen Kostenübernahmen ein überflüssiges Projekt zu retten, sollte sich die Bundesregierung aus dem NATO-Drohnenbeschaffungsprogramm verabschieden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbaren Kostensteigerungen beim Drohnenprojekt „Allied Ground Surveillance“ (AGS). Schäfer erklärt weiter:

„Das AGS-Programm ist ein teures Prestigeprojekt mit mehr als zweifelhaftem Nutzen, das der NATO unter anderem weltweite Militärinterventionen erleichtern soll. Es ist friedenspolitisch verfehlt und abenteuerlich finanziert – die Zukunftsfähigkeit erschien zuweilen selbst der Bundesregierung fraglich. Wie bei vielen Rüstungsprojekten gehen auch bei AGS die Kosten nur in eine Richtung: Nach oben. Von ursprünglich 17 beteiligten Staaten haben das mittlerweile vier erkannt und mit ihrem Ausstieg die Konsequenzen gezogen. Eine Bundesregierung, die europaweit auf Sparkurse drängt, macht sich unglaubwürdig, wenn sie hier der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld hinterherwirft, statt die Reißleine zu ziehen.“

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