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Nationales Waffenregister – Friedrich muss liefern statt prahlen

Pressemitteilung von Frank Tempel,

"Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern. Es ist mehr als fraglich, ob das geplante Nationale Waffenregister - wie vom Minister vollmundig angekündigt - Anfang 2013 seine Arbeit aufnehmen kann", erklärt Frank Tempel, für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zum Stand der Umsetzung des Nationalen Waffenregisters (NWR). Tempel weiter:

"Die mehr als 550 Waffenbehörden in Deutschland, zumeist in kommunaler Trägerschaft, sind häufig personell unterbesetzt. Daten über privaten Waffenbesitz wurden bisher nach unterschiedlichsten Systematiken, nach verschiedenen Softwarestandards und zum Teil noch auf Karteikarten gespeichert. Wie Friedrich bis Jahresende die vollständige Erfassung und die Abrufbarkeit aller Daten erreichen will, bleibt sein Geheimnis. Ein einziger erfolgreicher Test des NWR mit lediglich zehn Waffenbehörden Mitte Oktober 2012 besitzt jedenfalls nur geringe Aussagekraft.DIE LINKE hatte sich trotz prinzipieller Zustimmung bei der Abstimmung über das Gesetz zum NWR enthalten, vor allem aufgrund datenschutzrechtlicher Unzulänglichkeiten, wie beispielsweise dem uneingeschränkten Zugriff der Geheimdienste auf das Register. Diese Vorbehalte konnten bisher nicht ausgeräumt werden."