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Nachsichtige Aufforderung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine nachsichtige Aufforderung an den Deutschen Bundestag, endlich aus eigener Kraft den Ausgang aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu finden“, sagt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. Nešković weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit manierlicher Zurückhaltung der Bundesregierung im politischen Integrationsprozess weitgehende politische Freiräume eingeräumt. Es hat sich lediglich darauf beschränkt, die Rechte des Bundestages minimal zu stärken. Die geringfügige Korrektur sollte das Parlament als Bitte verstehen, sich endlich seiner Funktion als Herzstück der Demokratie zu erinnern und entsprechend zu handeln. So kann dem Bundesverfassungsgericht auch zukünftig überflüssige Erinnerungsarbeit erspart bleiben.“

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